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Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft ist der Güterstand zwischen Eheleuten, der dann bei Eheschließung eintritt, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Dieser Güterstand führt nicht kraft Gesetzes zu gemeinschaftlichem Eigentum der Ehegatten, sondern jeder Ehegatte behält sein vor und auch während der Ehe erworbenes Vermögen als sein Eigentum.

Zugewinngemeinschaft bedeutet somit Gütertrennung während des Bestehens des Güterstandes und dem Ausgleich des Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft endet

· durch den Tod eines Ehegatten,

· mit rechtskräftiger Scheidung der Ehe,

· zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch einen notarielle Vereinbarung beenden und einen anderen Güterstand - etwa Gütertrennung - vereinbaren.

Der Ausgleich des Zugewinns wird in den genannten Fällen wie folgt vorgenommen:

· Sollte die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet worden sein, so erhöht sich die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten pauschal um ¼ . Sollte der überlebende Ehegatte etwa durch ein Testament enterbt worden sein, so verbleibt ihm der Pflichtteilsanspruch in dessen Berechnung dieser pauschale Zugewinnausgleich in Höhe von ¼ ebenfalls Berücksichtigung findet.

· Bei rechtskräftiger Scheidung wird der Ausgleich dadurch vorgenommen, dass das Vermögen beider Ehegatten bezogen auf die Ehezeit per Stichtag ermittelt wird und der Ehegatte mit dem höheren Vermögen die Hälfte der Differenz beider Vermögen ausgleichen muss.

· Im Rahmen von Eheverträgen sollte für die Zeit, in der die Ehegatten übereinstimmend im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, eine einvernehmliche Ausgleichsvereinbarung getroffen werden.

Nach dem Gesetzesstand bis zu 31. August 2009 fanden bei Beginn des Güterstandes vorhandene Schulden keine Berücksichtigung, d.h. kein Anfangsvermögen unter 0.-.

Was hat sich an der Rechtslage seit dem 1. September 2009 geändert?

Die neue Vorschrift des § 1374 n.F. BGB berücksichtigt den wirtschaftlichen Vermögenszuwachs. Das heißt, dass auch die bei Eintritt des Güterstandes vorhandenen Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Zugewinns zu berücksichtigen sind. Ein nunmehr mögliches sogenanntes negatives Anfangsvermögen (einer der Ehegatten hatte bei der Eheschließung Schulden) erhöht die Forderungen des ausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen eines durchzuführenden Zugewinnausgleichs.
Beispiel:
Der Ehemann hatte bei der Eheschließung 25.000 € Schulden. Während der Ehe werden diese Schulden zurückgeführt, gleichzeitig erwirtschaftet er noch ein positives Vermögen iHv. 30.000 €. Wirtschaftlicher Vermögenszuwachs somit 55.000 €.
Die Ehefrau hatte bei Eheschließung keine Schulden und während der Ehe hat sie 25.000 € angespart.
Zugewinnausgleich bis zum 31. 8. 2009:
Die Schulden des Ehemannes bleiben unberücksichtigt. In Ansatz kommt nur das positive Endvermögen iHv. 30.000 €.
Endvermögen der Ehefrau 25.000 €
Differenz 5.000 €. Der Ehemann hat 2.500 € an die Ehefrau auszugleichen.
Ehefrau und Ehemann verfügen sodann über jeweils 27.500 €.
Zugewinnausgleich seit dem 1. 9. 2009:
Der gesamte wirtschaftliche Vermögenszuwachs des Ehemannes iHv. 55.000 € wird berücksichtigt.
Endvermögen der Ehefrau 25.000 €.
Differenz 30.000 €. Der Ehemann hat 15.000 € an die Ehefrau auszugleichen.
Der Ehemann verfügt sodann über 15.000 € (und ist iHv. 25.000 € schuldenfrei), die Ehefrau verfügt über 40.000 €.
Weiterhin sind zum Beispiel Regelungen hinsichtlich des Stichtages bezüglich des Endvermögens geändert worden, d.h.. des Tages, der für die Berechnung des Endvermögens und somit des Zugewinns maßgeblich ist.

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